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| BGH, 01.07.1964 - IV ZR 302/63 |
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- BSG, 09.06.1961 - GS 2/60
Auszug aus BGH, 01.07.1964 - IV ZR 302/63
Die von dem Großen Senat des Bundessozialgerichts in einem Beschluß vom 9. Juni 1961 (NJW 1961, 2277 Nr. 30) angestellten Erwägungen, denen Nipperdey (NJW 1962, 321 [BSG 09.06.1961 - GS - 2/60]) beigetreten ist, rechtfertigen keine andere Beurteilung.